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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
"HM-Trading Asian Products", "Toko Filipino" und "Filipino Store" sind Handelsnamen der Firma "Gerritsen Dienstverlening". Die Firma Gerritsen Dienstverlening liefert ausschließlich unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungs- bedingungen. Durch die Abnahme von Gerritsen Dienstverlening gelieferten Waren akzeptiert der Käufer als Geschäfts-grundlage der Beziehungen mit Gerritsen Dienstverlening diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen.

§ 2 Lieferbedingungen
1. Wird ausnahmsweise die genannte Lieferfrist überschritten, kann, außer in den nachfolgend geregelten Fällen, der Käufer erst nach Ablauf einer 14-tägigen Nachfrist vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Ersatz eines evtl. Verzögerungsschadens ist ausgeschlossen. Neben dem Rücktritt vom Vertrag kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen, wenn die Nichtlieferung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma Gerritsen Dienstverlening beruht.
2. Verzögerungen durch Naturkatastrophen und höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse, die nicht durch die Firma Gerritsen Dienstverlening zu vertreten sind, berechtigen den Käufer nicht, den Kauf rückgängig oder Schadensersatzforderungen geltend zu machen.
3. Die Firma Gerritsen Dienstverlening erfüllt ihre Lieferpflicht in Loo (NL). Wird auf Wunsch des Käufers die Lieferung der Ware an dessen Adresse vereinbart, erfolgt diese ausnahmslos auf Kosten und Gefahr des Käufers.

§ 3 Mängelgewährleistung
1.Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, daß dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommen.
2. Der Käufer ist bei Abnahme der Waren zur sofortigen Überprüfung verpflichtet, ob die gelieferte Ware in Art und Umfang der gekauften Ware entspricht. Beanstandungen haben schriftlich, ausgefüllt auf dem von der Firma Gerritsen Dienstverlening bereit gestellten Reklamationsformular, zu erfolgen.
3. Nicht offensichtliche Mängel der gelieferten Ware können nur binnen 7 Tagen ab dem Lieferungszeitpunkt reklamiert werden. Die Reklamation hat schriftlich zu erfolgen. Der Käufer hat das Recht auf eine Ersatzlieferung oder einer Gutschrift. Weitere aus einer mangelhaften Lieferung entstandenen Ansprüche hat der Käufer nicht.
4. Einzelne Sonderfälle werden bis maximal einen Monat, ab Rechnungsdatum, geduldet, gilt aber i.d.R. als Ausnahme!

§ 4 Zahlungsbedingungen
Wenn nichts anderes vereinbart ist, hat der Käufer die Kaufpreiszahlung so zu bewirken, daß die Gutschrift auf dem Konto der Firma Gerritsen Dienstverlening gemäß der erteilten Zahlungskondition erfolgt. Geschieht dies nicht, kann die Firma Gerritsen Dienstverlening ab dem nächsten Tag die Zahlung von Verzugszinsen seitens des Käufers verlangen. Alternativ dazu kann die Firma Gerritsen Dienstverlening die Rückgabe der Ware und Schadensersatzansprüche geltend machen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die Firma Gerritsen Dienstverlening behält sich das Recht an den von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung der Forderungen, die aus der Geschäftsbeziehung zum Käufer entstanden sind, vor. Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen haftet der Käufer für den Verlust oder die Beschädigung der unter Eigentumsvor- behalt stehenden Ware gegenüber der Firma Gerritsen Dienstverlening.
2. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen seiner üblichen Geschäftstätigkeit weiter zu veräußern. Seine Kaufpreisansprüche gegen den Abnehmer tritt der Käufer hiermit an die Firma Gerritsen Dienstverlening in Höhe von deren Kaufpreisforderung ab.
3. Die Firma Gerritsen Dienstverlening kann die unter Punkt 2. eingeräumte Berechtigung widerrufen, wenn der Käufer den in § 4 festgelegten Bedingungen nicht Folge leistet. Der Käufer kann dann allerdings die Freigabe eines Teils der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verlangen, soweit der verbleibende Nominalwert der unter Eigentumsvorbehalt verbleibenden Ware 130 % der offenen Kaufpreisforderung der Firma Gerritsen Dienstverlening erreicht.
4. Wenn ein Dritter die Pfändung der unter Eigentums-vorbehalt stehenden Ware betreibt, muß der Käufer dies der Firma Gerritsen Dienstverlening unverzüglich mitteilen. Außerdem muß der Käufer die Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren widersprechen, indem er den Gerichtsvollzieher und den Dritten auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinweist. Sollte der Dritte mögliche gerichtliche und außergerichtliche Kosten uns nicht erstatten können, so haftet uns der Käufer gemäß § 771 ZPO den entstandenen Ausfall.

§ 6 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kataloge, Angebots- oder Preislisten, behält sich die Firma Gerritsen Dienstverlening Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma Gerritsen Dienstverlening Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 7 Rückgabe von Leergut (Paletten, Tofu- & Sojakisten).
Der Käufer hat das Leergut, mit denen die Ware geliefert wird, unverzüglich und kostenfrei für die Firma Gerritsen Dienstverlening zurückzugeben. Bei einer laufenden Geschäftsbeziehung, geschieht dies in der Weise, daß bei der nächsten Lieferung das Leergut zurückgegeben wird. Laufende Geschäftsbeziehung im Sinne dieser Bestimmung, in welcher der Käufer mindestens alle 4 Wochen Bestellungen bei der Firma Gerritsen Dienstverlening tätigt. Erfolgt nach dieser Zeit keine Rückgabe, so wird das Leergut in Rechnung gestellt.

§ 8 Erfüllungsort / Gerichtstand
1. Für das Liefergeschäft ist ausschließlich das niederländische Recht maßgeblich. Erfüllungsort ist Loo (NL).
2. Gerichtsstand für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen aus dem Liefergeschäft ist Arnhem (NL).

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