ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
"HM-Trading Asian
Products", "Toko Filipino" und "Filipino Store" sind Handelsnamen der Firma
"Gerritsen Dienstverlening". Die
Firma Gerritsen Dienstverlening liefert ausschließlich unter Zugrundelegung
dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungs- bedingungen. Durch die Abnahme von
Gerritsen Dienstverlening gelieferten Waren akzeptiert der Käufer als
Geschäfts-grundlage der Beziehungen mit Gerritsen Dienstverlening diese
allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen.
§ 2 Lieferbedingungen
1.
Wird ausnahmsweise die genannte Lieferfrist überschritten, kann, außer in den
nachfolgend geregelten Fällen, der Käufer erst nach Ablauf einer 14-tägigen
Nachfrist vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Ersatz eines evtl.
Verzögerungsschadens ist ausgeschlossen. Neben dem Rücktritt vom Vertrag kann
der Käufer Schadensersatz nur verlangen, wenn die Nichtlieferung auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit der Firma Gerritsen Dienstverlening beruht.
2.
Verzögerungen durch Naturkatastrophen und höhere Gewalt oder andere
unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse, die nicht durch die Firma
Gerritsen Dienstverlening
zu vertreten sind, berechtigen den Käufer nicht,
den Kauf rückgängig oder Schadensersatzforderungen geltend zu machen.
3. Die
Firma Gerritsen Dienstverlening erfüllt ihre Lieferpflicht in Loo (NL).
Wird auf Wunsch des Käufers die Lieferung der Ware an dessen Adresse
vereinbart, erfolgt diese ausnahmslos auf Kosten und Gefahr des Käufers.
§ 3 Mängelgewährleistung
1.Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, daß dieser seinen nach §§
377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachkommen.
2. Der Käufer ist bei Abnahme der Waren zur sofortigen
Überprüfung verpflichtet, ob die gelieferte Ware in Art und Umfang der
gekauften Ware entspricht. Beanstandungen haben schriftlich, ausgefüllt auf dem
von der Firma Gerritsen Dienstverlening bereit gestellten
Reklamationsformular, zu erfolgen.
3. Nicht offensichtliche Mängel der
gelieferten Ware können nur binnen 7 Tagen ab dem Lieferungszeitpunkt
reklamiert werden. Die Reklamation hat schriftlich zu erfolgen. Der Käufer hat
das Recht auf eine Ersatzlieferung oder einer Gutschrift. Weitere aus einer
mangelhaften Lieferung entstandenen Ansprüche hat der Käufer nicht.
4.
Einzelne Sonderfälle werden bis maximal einen Monat, ab Rechnungsdatum,
geduldet, gilt aber i.d.R. als Ausnahme!
§ 4 Zahlungsbedingungen
Wenn nichts anderes vereinbart ist,
hat der Käufer die Kaufpreiszahlung so zu bewirken, daß die Gutschrift auf dem
Konto der Firma Gerritsen Dienstverlening gemäß der erteilten
Zahlungskondition erfolgt. Geschieht dies nicht, kann die Firma Gerritsen
Dienstverlening
ab dem nächsten Tag die Zahlung von Verzugszinsen seitens des
Käufers verlangen. Alternativ dazu kann die Firma Gerritsen Dienstverlening die Rückgabe der Ware und Schadensersatzansprüche geltend machen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die Firma Gerritsen
Dienstverlening behält sich das Recht an den von ihr gelieferten Waren bis zur
vollständigen Erfüllung der Forderungen, die aus der Geschäftsbeziehung zum
Käufer entstanden sind, vor. Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher
Forderungen haftet der Käufer für den Verlust oder die Beschädigung der unter
Eigentumsvor- behalt stehenden Ware gegenüber der Firma Gerritsen
Dienstverlening.
2. Der Käufer ist berechtigt, die
unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen seiner üblichen
Geschäftstätigkeit weiter zu veräußern. Seine Kaufpreisansprüche gegen den
Abnehmer tritt der Käufer hiermit an die Firma Gerritsen Dienstverlening in
Höhe von deren Kaufpreisforderung ab.
3. Die Firma Gerritsen Dienstverlening kann die unter Punkt 2. eingeräumte Berechtigung widerrufen, wenn der
Käufer den in § 4 festgelegten Bedingungen nicht Folge leistet. Der Käufer
kann dann allerdings die Freigabe eines Teils der unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Ware verlangen, soweit der verbleibende Nominalwert der unter
Eigentumsvorbehalt verbleibenden Ware 130 % der offenen Kaufpreisforderung der
Firma Gerritsen Dienstverlening erreicht.
4. Wenn ein Dritter die Pfändung
der unter Eigentums-vorbehalt stehenden Ware betreibt, muß der Käufer dies der
Firma Gerritsen Dienstverlening unverzüglich mitteilen. Außerdem muß der
Käufer die Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren
widersprechen, indem er den Gerichtsvollzieher und den Dritten auf den
bestehenden Eigentumsvorbehalt hinweist. Sollte der Dritte mögliche
gerichtliche und außergerichtliche Kosten uns nicht erstatten können, so
haftet uns der Käufer gemäß § 771 ZPO den entstandenen Ausfall.
§ 6 Überlassene Unterlagen
An
allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen
Unterlagen, wie z.B. Kataloge, Angebots- oder Preislisten, behält sich die
Firma Gerritsen Dienstverlening Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese
Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma Gerritsen
Dienstverlening Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§ 7 Rückgabe von Leergut
(Paletten, Tofu- & Sojakisten).
Der Käufer hat das Leergut, mit denen
die Ware geliefert wird, unverzüglich und kostenfrei für die Firma Gerritsen
Dienstverlening
zurückzugeben. Bei einer laufenden Geschäftsbeziehung,
geschieht dies in der Weise, daß bei der nächsten Lieferung das Leergut
zurückgegeben wird. Laufende Geschäftsbeziehung im Sinne dieser Bestimmung, in
welcher der Käufer mindestens alle 4 Wochen Bestellungen bei der Firma Gerritsen
Dienstverlening
tätigt. Erfolgt nach dieser Zeit keine Rückgabe, so wird
das Leergut in Rechnung gestellt.
§ 8 Erfüllungsort /
Gerichtstand
1. Für das Liefergeschäft ist ausschließlich das
niederländische Recht maßgeblich. Erfüllungsort ist Loo (NL).
2.
Gerichtsstand für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen aus dem
Liefergeschäft ist Arnhem (NL).